Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 4 Abs 1 EEG 2009, § 16 Abs 4 EEG 2009, § 17 Abs 1 S 2 EEG 2009, § 23 Abs 1 Nr 1 EEG 2009, § 280 Abs 1 BGB
Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms; Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Mehrvergütungsanspruch - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsstellung des Erzeugers elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern nach Übergang zur Direktvermarktung; Anspruch auf die gesetzliche Mehrvergütung
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 4 Abs. 1, 16, 17 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009, §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB
Wegfall des Anspruchs auf EEG-Vergütung bei Übergang zur Direktvermarktung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstellung des Erzeugers elektrischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern nach Übergang zur Direktvermarktung; Anspruch auf die gesetzliche Mehrvergütung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 24.02.2012 - 7 O 614/11
- OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12 (Hs), 2 U 51/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
ee) Dieses Ergebnis entspricht dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, dass ein Schadenersatzanspruch entfällt, wenn der Gläubiger selbst nicht mehr leistungsbereit ist und die Gegenleistung nicht einmal mehr anbietet (…vgl. Grüneberg, a.a.O., § 281 Rn. 11 und 35; vgl. auch - von der Klägerin zitiert - BGH, Urteil v. 10.03.2010, VIII ZR 182/08, NJW 2010, 2503 - in juris Tz. 19). - BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70
Bahnhofstreppe - § 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, …
- BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Schadenszurechnung bei Notarhaftung
Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Ihr kann in diesem Zusammenhang nicht vorgeworfen werden, dass sie bei der Klägerin eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu einer Entscheidung für die Direktvermarktung und damit zu einem den Anspruch auf gesetzliche Mehrvergütung vernichtenden Verhalten gesetzt hat (vgl. BGH, Urteil v. 21.021978, VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374 - in juris Tz. 11). - BGH, 04.11.1980 - VI ZR 231/79
Haftung - Beweislast - Herausgefordert - Sorgfaltspflicht - Betrunkener
Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
Der Begriff der Herausforderung bezieht sich vielmehr auf die Besonderheiten der rechtlichen Zuordnung von Verhaltensfolgen und dient der Abgrenzung der Fälle, in denen der Verursacher zusätzlich auch fahrlässig gehandelt hat, weil er das selbstschädigende Verhalten des Verletzten vorhersehen konnte und nach den Umständen auch schon bei der Einrichtung seines Verhaltens berücksichtigen musste (vgl. BGH, Urteil v. 04.11.1980, VI ZR 231/79, VersR 1981, 192 - in juris Tz. 13). - OLG Naumburg, 08.12.2011 - 2 U 100/11
Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im …
Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2012 - 2 U 51/12
b) Das Landgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats der Anwendungsbereich des § 59 EEG 2009 auch die isolierte Geltendmachung von Mehrvergütungsansprüchen als angemessene Abschlagszahlungen umfasst und nicht auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Neuerrichtung von Anlagen beschränkt ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil v. 08.12.2011, 2 U 100/11 "Netzsicherheitsmanagement", REE 2012, 27).
- OLG Naumburg, 11.07.2013 - 2 U 3/13
Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer …
Darin wird eine Andienungspflicht des Anlagenbetreibers als Gegenleistung zur Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung der gesetzlichen Mehrvergütung begründet (vgl. Senat, Urteil v. 13.12.2012, 2 U 51/12 "Andienungspflicht").